20.03.2013
Zentralstelle zur Auswertung von Schusswaffenspuren
Po. (Postulat) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage oder andere Massnahmen für die Führung der Zentralstelle Auswertung von Schusswaffenspuren erlassen werden soll.
18.03.2013
Bewilligungspflicht für den Hundeimport
Ip. (Interpellation) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Artikel 14 Absatz 1 des Tierschutzgesetzes gibt dem Bundesrat die Möglichkeit, die Einfuhr von Tieren einer Bewilligungspflicht zu unterstellen. Erachtet er es als zweckmässig, angesichts der fragwürdigen Situation bezüglich Zucht und Haltung von Hunden im Ausland den Import von Hunden einer Bewilligungspflicht zu unterstellen?
12.03.2013
Schweizerische Beteiligung an der Andrassy Universität Budapest
A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Die Andrassy Universität Budapest (AUB) wurde im Jahr 2001 als multinationales Gemeinschaftsprojekt der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ungarn, der Republik Österreich, der Schweiz, des Bundeslandes Baden-Württemberg und des Freistaats Bayern gegründet und nahm am 2. September 2002 ihren Betrieb auf. Ziel der Universität ist es, zukünftige Führungskräfte für den diplomatischen Dienst, die Wirtschaft und die übrige (internationale) Verwaltung auszubilden.
12.12.2012
Beschwerdeberechtigung bei Haftentscheiden
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) sei folgedermassen zu ändern:
Artikel 222. Die verhaftete Person und die Staatsanwaltschaft...
12.12.2012
Abschaffung respektive Einschränkung des Abgekürzten Verfahrens in der Schweizerischen Strafprozessordnung
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Das Abgekürzte Verfahren im Strafrecht (StPO 358 - 362) soll abgeschafft oder eventuell eingeschränkt werden; letzteres namentlich indem in Artikel 358 Absatz 2 StPO die Kompetenz für die Durchführung eines Abgekürzten Verfahrens (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre) gesenkt wird.
12.12.2012
Untersuchungshaft bei qualifizierter Wiederholungsgefahr
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei so genannter qualifizierter Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann, also wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde ein schweres Delikt begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.
12.12.2012
Stärkung unmittelbarer Beweisabnahme im Strafprozess
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:
Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Schuldfrage strittigen und im Hinblick auf die Strafandrohung schweren Fällen die wichtigsten Beweise im Hauptverfahren abzunehmen sind.
26.09.2012
Bewilligung von Fischzuchtanlagen
A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, a. dass die Vorschriften der TSchV betreffend Zucht und Haltung von Speisefischen im Vergleich zu den Vorschriften bei andern Nutztieren überaus vage sind? b. dass sie die neusten Entwicklungen in der Schweizer Fischzucht überhaupt nicht erfassen (Indoor-Kreisl