Topaktuell:

26. Juni 2013
Café Fédéral, SP Elgg

Beruflich bin ich als Professor für Strafrecht an der Universität Zürich tätig. Daher interessiere ich mich natürlich auch in meinem politischen Leben für rechtspolitische Themen .

Als Strafrechtler bin ich der Ansicht, dass öffentliche Sicherheit etwas Wichtiges in einer Gesellschaft ist. Das Recht hat das Ziel, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dort einzugreifen, wo Ungerechtigkeiten passieren. Ich bin daher für eine wirkungsvolle Strafverfolgung. So habe ich im Nationalrat einen Vorstoss eingereicht, der erreichen will, dass die verdeckte Fahndung im Chatroom zur Ergreifung von Pädophilen wieder möglich wird. Der Vorstoss hat im Parlament eine Mehrheit gefunden und wurde im Rahmen eines Gesetzesprojekts umgesetzt. Dieses befindet sich zur Zeit in der Vernehmlassung. Ich war ausserdem Mitinitiant der Raserinitiative, die eine konsequentere Gangart gegenüber Rasern fordert. Die Initiative ist zustande gekommen und gültig.

Ausserdem kämpfe ich mich im Nationalrat im Kampf gegen Wirtschaftskriminalität und für einen sauberen Finanzplatz. Als Mitglied der Rechtskommission des Nationalrats engagiere ich für wirksame Massnahmen gegen Abzocker.

Im Bereich der Migrationspolitik setze ich mich für eine konstruktive und lösungsorientierte Gangart ein, bei der Integration gefordert und gefördert wird. In diesem Zusammenhang habe ich die Einbürgerungsinitiative (erfolgreich) und die Minarett- und die Ausschaffungsinitiative (leider erfolglos) bekämpft. Bei Letzterer habe ich mich für den kompromissorientierten Gegenvorschlag eingesetzt.

Als ehemaliger Schulpräsident , Universitätsangestellter und Mitglied des Zentralvorstands des Kaufmännischen Verbands (Mitträger der KV-Schulen) engagiere ich mich auch im bildungspolitischen Bereich. Der Grundsatz, dass Bildung unser Rohstoff ist und dass daher in die Bildung investiert werden soll, ist unbestritten. Trotzdem verfolgen die bürgerlichen PolitikerInnen in den letzten Jahren einen rigorosen Sparkurs, der die Qualität unseres Bildungswesens beeinträchtigt. Ich setze mich daher nicht nur bei Wahlkampfreden für die Bildung ein, sondern habe die Initiative "Gegen die Erhöhung der Klassengrössen" mitinitiiert. Die Initiative richtete sich gegen eine der Sparmassnahmen im Bereich der Volksschule (Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrössen).

Es war als Schulpräsident mein Anliegen, dass die Volksschule auf einem hohen qualitativen Niveau bleibt. Ich habe die Volksschulreform aktiv unterstützt und setze mich weiterhin für die Modernisierung des Volksschule ein. Dazu gehört auch ein umfassendes System der familienergänzenden Betreuung , an dessen Aufbau ich in der Gemeinde Stäfa beteiligt war.

Als Präsident des Kaufmännischen Verbands der Schweiz  kämpfe ich für unser duales Bildungssystem. Seit 2010 bin ich ständiges Ersatzmitglied in der dafür zuständigen Kommission des Nationalrats (Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur). Der duale Bildungsweg ist der universitären Ausbildung gleichgestellt und für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Es ist daher darauf zu achten, dass die duale Berufsbildung auch in Zukunft erhalten und gefördert wird. Entsprechend habe ich einen Vorstoss eingereicht, der den Bundesrat auffordert, darauf zu achten, dass die Quote der BerufsbildungsabgägerInnen gegenüber den AbsolventInnen der Mittelschulen nicht abfällt.

Als Universitätsprofessor liegt mir natürlich der Bereich der Hochschule am Herzen. Ich engagiere mich für eine gute Universität, in der im Rahmen der Forschungsfreiheit wissenschaftliche Höchstleistungen erreicht werden können und die Lehre auf höchstem Niveau betrieben wird. Ganz besonders liegen mir aber die Fachhochschulen am Herzen, die als junge Bildungsinstitutionen noch im Aufbau sind. Fachhochschulen haben die Weiterbildung junger Berufsleute zum Ziel und sind daher für die Wirtschaft und die Wissenschaft von grösster Bedeutung. Sie sind ein eigentliches Erfolgsmodell des schweizerischen Bildungswesens und müssen konsequent gefördert werden.

Von zentraler Bedeutung ist für mich die Umweltpolitik; die ökologischen Probleme haben in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts mein Interesse für die Politik geweckt. Es steht fest, dass wir mit Umweltproblemen konfrontiert sind, die wir angehen und lösen oder zumindest in eine positive Richtung bringen müssen. Ich bin - im Sinn des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung - der festen Überzeugung, dass Umweltpolitik in die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eingebettet werden muss. Die entsprechenden Anliegen stehen sich damit nicht entgegen, sondern ergänzen sich. Die Gesellschaft wird sich nur weiterentwickeln können, wenn es wirtschaftliches Wachstum gibt. Dieses muss aber mit den Anliegen der Umwelt ebenso im Einklang stehen wie mit den sozialen Anliegen. Ich unterstütze daher Instrumente wie die ökologische Steuerreform.

Ich setze mich aber auch für eine starke Wirtschaft ein. Als Mitglied des Zentralvorstands des Schweizerischen Kaufmännischen Verbands bin ich für die Erhaltung und den Ausbau von Arbeitsplätzen mitverantwortlich.

Ich unterstütze im Nationalrat konsequent alle Vorstösse und Vorlagen, die dem Umweltschutz dienen. So befürworte ich selbstverständlich den Atomausstieg und habe im Parlament für den Ausstieg aus der Atomenergie gestimmt.

Umweltschutz beginnt natürlich vor der eigenen Haustüre. Ich bin daher Mitglied des Initiativkomitees, das in Stäfa durchgesetzt hat, dass Mobilfunkantennen nicht mehr in Wohn- und Industriezonen gebaut werden dürfen.

Auch der Tierschutz ist mir ein Anliegen. So habe ich im Parlament – leider vergeblich – dafür gekämpft, dass der Schutz von Wildtieren wie Wölfe und Luchse nicht gelockert wird.