Meine politischen Ziele

Recht und Justiz

Beruflich bin ich als Professor für Strafrecht an der Universität Zürich tätig. Daher interessiere ich mich natürlich auch in meinem politischen Leben für rechtspolitische Themen .

Als Strafrechtler bin ich der Ansicht, dass öffentliche Sicherheit etwas Wichtiges in einer Gesellschaft ist. Das Recht hat (gemeinsam mit anderen Bereichen) das Ziel, öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dort einzugreifen, wo Ungerechtigkeiten passieren. Ich bin daher für eine wirkungsvolle Strafverfolgung. Aus diesem Grund habe ich am neuen Positionspapier der SP "Öffentliche Sicherheit für alle" aktiv mitgearbeitet.

Umgekehrt bin ich dagegen, dass mit dem Strafrecht gesellschaftliche Probleme bekämpft werden, die auf anderen Wegen angegangen werden sollen. Daher bin ich z.B. für die Liberalisierung des Drogenkonsums.

Sicherheit wird aber nicht nur durch Strafverfolgung erreicht. Ich bin der Ansicht, dass auch präventive Massnahmen notwendig sind. Jugendliche brauchen stabile familiäre Strukturen, beruflichen Perspektiven und Bildungsmöglichkeiten. Eine wirkungsvolle Verbesserung der entsprechenden Situation ist die beste Kriminalprävention. Siehe dazu auch 12-Punkte-Plan zur Lösung von Jugendgewalt und Schulproblemen von Chantal Galladé und Daniel Jositsch.

Ich setze mich weiter dafür ein, dass die Justiz transparent und offen arbeitet. Recht muss von den Menschen verstanden werden, und die Entscheidungen der Gerichte und der Verwaltung müssen nachvollziehbar sein. Es ist daher notwendig, dass eine öffentliche Diskussion (und damit Kontrolle) zu rechtlichen Themen und einzelnen Fällen stattfindet, damit ein Austausch zwischen JuristInnen und BürgerInnen passieren kann.

Bildungspolitik

Als ehemaliger Schulpräsident , Universitätsangestellter und Mitglied des Vorstands des Kaufmännischen Verbands (Mitträger der KV-Schulen) engagiere ich mich auch im bildungspolitischen Bereich. Der Grundsatz, dass Bildung unser Rohstoff ist und dass daher in die Bildung investiert werden soll, ist unbestritten. Trotzdem verfolgen die bürgerlichen PolitikerInnen in den letzten Jahren einen rigorosen Sparkurs, der die Qualität unseres Bildungswesens beeinträchtigt. Ich setze mich daher nicht nur bei Wahlkampfreden für die Bildung ein, sondern habe die Initiative "Gegen die Erhöhung der Klassengrössen" mitinitiiert (siehe dazu auch Alarmierende Entwicklung der Klassengrössen an der Volksschule – Analysen und Massnahmen von Chantal Galladé und Daniel Jositsch). Die Initiative richtet sich gegen eine der Sparmassnahmen im Bereich der Volksschule (Erhöhung der durchschnittlichen Klassengrössen). Sie wurde im November 2004 mit über 20'000 Unterschriften eingereicht und wird voraussichtlich im Jahr 2007 zur Abstimmung kommen. Als Präsident des Initiativkomitees setze ich mich somit aktiv für ein qualitativ hochstehendes Bildungswesen ein.

Es war als Schulpräsident mein Anliegen, dass die Volksschule auf einem hohen qualitativen Niveau bleibt. Ich habe die Volksschulreform aktiv unterstützt und setze mich weiterhin für die Modernisierung des Volksschule ein. Dazu gehört auch ein umfassendes System der familienergänzenden Betreuung , an dessen Aufbau in der Gemeinde Stäfa ich beteiligt war.

Als Universitätsprofessor liegt mir natürlich der Bereich der Hochschule am Herzen. Ich engagiere mich für eine gute Universität und ausgezeichnete Fachhochschulen ein. Als Mitglied des Vorstands des Kaufmännischen Verbands Zürich kämpfe ich auch für unser duales Bildungssystem . Dieses ist der universitären Ausbildung gleichgestellt und für unsere Wirtschaft von grosser Bedeutung. Es ist daher darauf zu achten, dass die duale Berufsbildung auch in Zukunft erhalten und gefördert wird.

Zur Bildung gehört auch der Bereich der Wiedereingliederung von Menschen, die aus verschiedenen Gründen zeitweise aus dem Erwerbsleben ausscheiden mussten. Als Mitglied des Vorstands des Vereins Appisberg engagiere ich mich auch in diesem Bereich. Der Verein Appisberg betreibt in Männedorf Werkstätten zur Umschulung und Wiedereingliederung.

Wirtschaft, Umwelt und Europapolitk

Von zentraler Bedeutung ist für mich die Umweltpolitik; die ökologischen Probleme haben in den Achtzigerjahren des letzten Jahrhunderts mein Interesse für die Politik geweckt. Es steht fest, dass wir mit Umweltproblemen konfrontiert sind, die wir angehen und lösen oder zumindest in eine positive Richtung bringen müssen. Ich bin - im Sinn des Konzepts der nachhaltigen Entwicklung - der festen Überzeugung, dass Umweltpolitik in die Wirtschafts- und die Sozialpolitik eingebettet werden muss. Die entsprechenden Anliegen stehen sich damit nicht entgegen, sondern ergänzen sich. Die Gesellschaft wird sich nur weiterentwickeln können, wenn es wirtschaftliches Wachstum gibt. Dieses muss aber mit den Anliegen der Umwelt ebenso im Einklang stehen wie mit den sozialen Anliegen. Ich unterstütze daher Instrumente wie die ökologische Steuerreform.

Umweltschutz beginnt natürlich vor der eigenen Haustüre. Ich bin daher Mitglied des Initiativkomitees, das in Stäfa durchgesetzt hat, dass Mobilfunkantennen nicht mehr in Wohn- und Industriezonen gebaut werden dürfen.

Ein nachhaltiges Wachstum lässt sich aber nicht einfach in der Schweiz oder gar im Kanton Zürich erreichen. Umweltprobleme sind globale Probleme, die Wirtschaft und damit die sozialen Probleme sind international verhängt. Es braucht folglich eine gute internationale Abstimmung . Ich engagiere mich daher als Präsident der Neuen Europäischen Bewegung Schweiz (Nebs), Sektion Zürich, für eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Europäischen Union.