Topaktuell:

4. Juni 2013
Café Fédéral, SP 1 + 2

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Die Schweizerische Strafprozessordnung (StPO) sei folgedermassen zu ändern:

Artikel 222. Die verhaftete Person und die Staatsanwaltschaft...

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Das Abgekürzte Verfahren im Strafrecht (StPO 358 - 362) soll abgeschafft oder eventuell eingeschränkt werden; letzteres namentlich indem in Artikel 358 Absatz 2 StPO die Kompetenz für die Durchführung eines Abgekürzten Verfahrens (Freiheitsstrafe bis 5 Jahre) gesenkt wird.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 221 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ergänzen, dass Untersuchungshaft auch bei so genannter qualifizierter Wiederholungsgefahr angeordnet werden kann, also wenn ernsthaft zu befürchten ist, die beschuldigte Person werde ein schweres Delikt begehen, sofern das Verfahren ein gleichartiges Verbrechen oder Vergehen betrifft.

Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein:

Artikel 343 der Strafprozessordnung (StPO) ist dahingehend zu ändern, dass im Sinne einer Ausweitung der unmittelbaren Beweisabnahme in bezüglich der Schuldfrage strittigen und im Hinblick auf die Strafandrohung schweren Fällen die wichtigsten Beweise im Hauptverfahren abzunehmen sind.

A (Anfrage) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
1. Teilt der Bundesrat die Auffassung, a. dass die Vorschriften der TSchV betreffend Zucht und Haltung von Speisefischen im Vergleich zu den Vorschriften bei andern Nutztieren überaus vage sind? b. dass sie die neusten Entwicklungen in der Schweizer Fischzucht überhaupt nicht erfassen (Indoor-Kreisl

Po. (Postulat) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, welche Massnahmen ergriffen werden können, um zu gewährleisten, dass Lehrverträge frühestens ein halbes Jahr vor Beginn der beruflichen Grundbildung abgeschlossen werden dürfen.

Po. (Postulat) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie bzw. unter welchen Bedingungen die höheren Fachschulen als werthaltiger, zweistufiger Bildungsweg erhalten werden und deren Nachdiplomstudien weiterhin auf die wichtige eidgenössische Anerkennung zählen können.

Pa.Iv. (Parlamentarische Initiative) - Jositsch Daniel; Sozialdemokratische Fraktion
Gestützt auf Artikel 160 Absatz 1 der Bundesverfassung und Artikel 107 des Parlamentsgesetzes reiche ich folgende parlamentarische Initiative ein: Das Erfordernis der Arglist beim Betrugstatbestand von Artikel 146 StGB ist einzuschränken respektive abzuschaffen.